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   LG Landshut, 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94   

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https://dejure.org/1995,35019
LG Landshut, 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94 (https://dejure.org/1995,35019)
LG Landshut, Entscheidung vom 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94 (https://dejure.org/1995,35019)
LG Landshut, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 2 HK O 2307/94 (https://dejure.org/1995,35019)
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Volltextveröffentlichung

  • unalex.eu

    Art. 1 CISG, 5 Nr. 1 EuGVÜ
    Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen - Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht - Ermittlung des Erfüllungsorts bei Anwendung von Einheitsrecht - Direkter Rückgriff auf Einheitskaufrecht

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

    Auszug aus LG Landshut, 10.05.1995 - 2 HKO 2307/94
    Der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die in Rede stehende Verpflichtung maßgeblich ist (statt aller: BGH NJW 93, 2753).

    Liegt der Schwerpunkt dagegen auf einer Handelsvertretertätigkeit, also nicht beim direkten Bezug von Waren, so gilt das CISG nicht (zu diesem Fall im einzelnen: BGH NJW 93, 2753).

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